Die Strafprozessordnung unterscheidet zwei Arten der DNA-Untersuchung:
DNA-Untersuchung im laufenden Verfahren (§ 81e StPO)
Im laufenden Ermittlungsverfahren dürfen Körperzellen (z. B. eine Speichelprobe) untersucht werden, um festzustellen, ob Spurenmaterial vom Tatort vom Beschuldigten stammt. Ohne schriftliche Einwilligung des Beschuldigten ist hierfür grundsätzlich eine richterliche Anordnung erforderlich (§ 81f StPO).
DNA-Identitätsfeststellung für künftige Verfahren (§ 81g StPO)
Wird einem Beschuldigten eine Straftat von erheblicher Bedeutung oder eine Straftat gegen die sexuelle Selbstbestimmung zur Last gelegt, dürfen Körperzellen entnommen und ein DNA-Identifizierungsmuster erstellt werden, wenn zu erwarten ist, dass gegen ihn künftig erneut Strafverfahren wegen solcher Taten zu führen sind. Das Muster wird in der DNA-Analysedatei des Bundeskriminalamts gespeichert.
Auch hier ist ohne Einwilligung eine richterliche Anordnung erforderlich, die eine konkrete Negativprognose im Einzelfall begründen muss. Gegen die Anordnung ist die Beschwerde möglich.
Mein Rat: Unterschreiben Sie eine Einwilligung in die DNA-Entnahme nicht vorschnell. Mit der Einwilligung entfällt die richterliche Prüfung der Voraussetzungen.
Kosten
Die Kosten der Körperzellenentnahme und der Untersuchung nach § 81g StPO sind keine Verfahrenskosten und können dem Beschuldigten daher nicht auferlegt werden.
Zur erkennungsdienstlichen Behandlung (Fingerabdrücke, Lichtbilder) siehe unter Erkennungsdienstliche Behandlung.
