Der Europäische Haftbefehl ermöglicht es den Justizbehörden eines EU-Mitgliedstaats, eine Person, die in einem anderen Mitgliedstaat verfolgt oder verurteilt wird, festnehmen und dorthin überstellen zu lassen. Grundlage ist der Rahmenbeschluss 2002/584/JI; in Deutschland ist das Verfahren im Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG) geregelt.
Ablauf in Deutschland
- Festnahme: Liegt eine Ausschreibung vor – häufig im Schengener Informationssystem –, kann die gesuchte Person bei jeder Polizeikontrolle festgenommen werden.
- Vorführung: Sie wird unverzüglich dem Amtsgericht vorgeführt. Dort wird sie gefragt, ob sie einer vereinfachten Auslieferung zustimmt. Stimmen Sie nicht vorschnell zu – die Zustimmung ist unwiderruflich.
- Auslieferungshaft: Das Oberlandesgericht – für Reutlingen das OLG Stuttgart – entscheidet über die Auslieferungshaft und über die Zulässigkeit der Auslieferung.
- Bewilligung: Ist die Auslieferung zulässig, entscheidet die Generalstaatsanwaltschaft über die Bewilligung.
Ansatzpunkte der Verteidigung
- Prüfung, ob die formalen Voraussetzungen des Europäischen Haftbefehls erfüllt sind und die Tat beschrieben ist.
- Einwände wegen drohender unmenschlicher Haftbedingungen im ersuchenden Staat.
- Bei deutschen Staatsangehörigen und Personen mit gewöhnlichem Aufenthalt in Deutschland gelten besondere Schutzvorschriften (§§ 80, 83b IRG) – etwa die Zusicherung, eine Freiheitsstrafe in Deutschland verbüßen zu dürfen.
- Vermeidung von Auslieferungshaft durch Außervollzugsetzung gegen Auflagen.
Im Auslieferungsverfahren kann ein Rechtsbeistand bestellt werden (§ 40 IRG). Wegen der kurzen Fristen sollten Betroffene und Angehörige sofort anwaltliche Hilfe suchen – nutzen Sie den Notruf.
Rechtsanwalt Achim UndenFachanwalt für Strafrecht und Verkehrsrecht · Gartenstraße 35, 72764 Reutlingen